Widerstand ist sinnvoll

Weltweit werden autoritäre Populist:innen zunehmend in Parlamente gewählt. Nach dem Vorbild von Viktor Orbán in Ungarn und Parteien wie der PiS in Polen ist auch in Deutschland damit zu rechnen, dass autoritäre Populist:innen, die in Gemeinderäten, Landtagen oder der Verwaltung sitzen, auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschrecken werden. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was “normal” ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen diskriminierungssensible Gruppen aus.

Außerdem mahnen rechte Netzwerke ab und verklagen, um Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft, Kunst und Journalismus auszuüben. Werden juristische Verfahren strategisch rechtsmissbräuchlich genutzt, bedroht das die Meinungsfreiheit. Dieses Vorgehen wird „SLAPP“ genannt.

In all diesen Fällen kommt es darauf an, den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen und sich dagegen zu stellen. Fälle des Rechtsmissbrauchs müssen vor Gericht landen.

Es reicht schon, wenn euch eine Maßnahme ein schlechtes Bauchgefühl bereitet: Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine Beförderung im Amt scheint parteipolitisch motiviert. Die Behörde verbietet einer Gruppe die Demo. Ein Landrat äußert sich diffamierend. All das kann rechtswidrig sein, und es ist wichtig, dem nachzugehen.

• Wir beraten Betroffene
• Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren
• Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf
• Wir bündeln rechtliche Expertise
• Wir erfassen und strukturieren Fälle und begleiten sie wissenschaftlich, um eine Grundlage für weitere Auseinandersetzungen zu liefern