Jede Klage Zählt!
Rechtsmissbrauch hat viele Gesichter. Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine linke Journalistin wird wegen Verleumdung verklagt. Das Kulturzentrum wird geschlossen. Die Behörde verbietet die antifaschistische Demo. All das kann rechtswidrig und missbräuchlich sein.
Es ist wichtig, dem auch juristisch nachzugehen. Ein schlechtes Bauchgefühl reicht. Denn: Jeder Einzelfall zählt!.
Der Gegenrechtsschutz unterstützt Sie dabei, sich zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen Sie, vermitteln anwaltliche Hilfe und übernehmen die rechtlichen Kosten.
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Widerstand ist sinnvoll
Weltweit werden autoritäre Populist:innen zunehmend in die Parlamente gewählt. Einmal an der Macht, schrecken diese auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurück. Nach dem Vorbild von Parteien wie Fidesz in Ungarn und der PiS in Polen können autoritäre Populist:innen auch in Deutschland das Recht missbrauchen, um ihre antidemokratischen und illiberalen Ziele zu erreichen. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was “normal” ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen Betroffene aus.
Mittels Abmahnungen und Klagen üben rechte Netzwerke Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft, Kunst und Journalismus aus. Wenn kritische Stimmen dabei systematisch mundtot gemacht werden, bedroht das die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs. Dieses Vorgehen wird „SLAPP“ genannt.
In all diesen Fällen kommt es darauf an, den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen und sich dagegen zu stellen. Fälle des Rechtsmissbrauchs müssen vor Gericht landen. Dafür gibt es den Gegenrechtsschutz.
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