Jede Klage Zählt!

Missbräuchliche Abmahnungen

Ich lebe in einem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz. Dort gibt es seit einiger Zeit Demonstrationen von Rechtsextremen. Das verändert unseren Ort. Ich erinnere mich noch gut an den Faschingsdienstag dieses Jahr: Es war wieder eine Demonstration angemeldet. Ich war mit meiner Tochter auf dem Weg zum Supermarkt, als demonstriert wurde. Jemand fuhr mit dem Fahrrad an mir vorbei und rief, ich solle dahin zurückgehen, wo ich herkomme. Ich bin in Deutschland geboren, meine Eltern kommen aus Pakistan. Ich schrie den Mann zurück an.

Dann bremste der Mann, sprang vom Fahrrad und rannte auf uns zu. Wir sind schnell in den Supermarkt geflüchtet. Da stand ich in der Gemüseabteilung, schaute mich um und fragte mich, wer mir helfen würde, wenn er uns angreifen würde. Zum Glück stoppte er vor dem Supermarkt. In dem Moment wurde mir klar: Ich muss was gegen diese Demos tun.

Mir fiel auf: Die Demos begleitet auch ein Unternehmer mit seinem Firmenwagen. Dieser Unternehmer ist Hauptsponsor des Fußballvereins im Dorf. Ich habe dem Verein geschrieben. Als Beweis habe ich Fotos in der E-Mail mitgeschickt. Doch der Verein sah kein Problem bei seinem Hauptsponsor.

Eine Woche später hatte ich ein Abmahnschreiben im Briefkasten: Ich solle zwei Aussagen zurücknehmen, die den Hauptsponsor mit Rechtsextremen in Verbindung bringen, und eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Ich war total im Schock. Über meinen Freundeskreis fand ich einen Anwalt, der einen Widerspruch schrieb. Eine Kollegin schickte mir eine Artikel, in dem über den Gegenrechtsschutz berichtet wurde. Ich las ihn und schrieb FragDenStaat. So erfuhr ich überhaupt, dass diese Einschüchterungsklagen System haben.

Vor Kurzem war die Gerichtsverhandlung: Das Gericht hat die Unterlassung abgelehnt. Ich habe gewonnen. Die Gegenseite muss die Kosten tragen. Ich bin sehr erleichtert über den Ausgang der Verhandlung.

Doch ich frage mich, wie es im Ort nun weitergeht. Ich habe schon Sorge, dass es zu Anfeindungen kommt. Das ist ein seltsames Gefühl. Dennoch hat mich die ganze Sache darin bestärkt, mich jetzt erst recht zu engagieren und für die Demokratie einzusetzen, wo ich nur kann.

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