Ein scharfes Schwert für das Recht

Missbräuchliche Abmahnungen

Als der Abmahnbrief kam, war ich nicht einmal überrascht. Wir rechnen immer damit, von der extremen Rechten angegriffen zu werden. Statt geschockt zu sein, ratterte mein Kopf gleich los: Was ist jetzt zu tun? Welche Arbeit und Kosten kommen nun auf uns zu?

Aber von vorn: Wir wurden abgemahnt von der Firma Hentschke Bau und gleichzeitig von deren Geschäftsführer Jörg Drews als Privatperson, einem Unternehmer aus dem sächsischen Bautzen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Streitwert liegt bei 50.000 Euro. Das ist existenzgefährdend für unseren kleinen Verein: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen. Der Verein ist Träger des Rechercheblogs 15-Grad-Research. Dort schreibt ein Recherchekollektiv vor allem über rechte Strukturen im Landkreis Görlitz.

In einer unserer Veröffentlichungen geht es unter anderem um Jörg Drews. Wir berichten von einem ehemaligen Mitarbeiter der Firma, der uns von rassistischen Äußerungen im Pausenraum erzählte. Zudem wird im Artikel geschildert, wie Drews rechte Strukturen finanziell unterstützt hat. Es war eine Publikation gemeinsam mit dem Else Frenkel-Brunswik Institut, das an der Universität Leipzig angesiedelt ist.

Verschiedene Aussagen darin, etwa eine halbe Seite dieser Veröffentlichung, wollen Hentschke Bau und Drews verschwunden sehen. Wir kamen mit dem Gegenrechtsschutz zusammen und im Januar 2024 wird das Dresdner Landgericht darüber entscheiden, ob unsere Recherchen online bleiben dürfen. Ich werde auf der Bank der Beklagten sitzen. Denn ich bin der 1. Sprecher des Vereins, vertrete ihn somit nach Außen. Das ist ein beklemmendes Gefühl, gleichzeitig bin ich aufgeregt.

Das Ding ist: Der Richter unseres Prozesses war bis 2018 AfD-Mitglied. Er saß für die AfD auch im sächsischen Landtag. Wir müssen damit leben. Jörg Drews war nie Parteimitglied in der AfD. Aber er hat 2017 an die AfD 19.500 Euro gespendet und tritt bei Demonstrationen in Bautzen auf, die von Rechten organisiert sind.

[zurück]