Ein scharfes Schwert für das Recht

Missbräuchliche Abmahnungen

Ich war mit Freund*innen in einer Bar, als die Abmahn-Mail kam: Ein Anwalt schrieb mir, ich dürfe mit seinem Mandanten nur noch über ihn, den Anwalt, kommunizieren. Ich solle eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wenn ich danach meine Aussagen wiederhole, drohen mir bis zu 5.000 Euro Strafzahlung. Da war ich echt eingeschüchtert.

Der Grund dieser Mail: Ich hatte auf Twitter einen Tweet von Julian Marius Plutz zitiert. Ich schrieb, man solle sich vor diesem rechtsextremen „Journalisten“ in Acht nehmen. Denn er hatte angekündigt, öfter von Christopher Street Days in Bayern zu „berichten“. Eigentlich diskreditiert und beleidigt er die Teilnehmer*innen der Christopher Street Days. Das hatte er schon in anderen Artikeln gemacht. Man muss wissen: Julian Marius Plutz schreibt zum Beispiel für den rechten Blog Tichys Einblick.

Auf Twitter erfuhr ich auch davon, dass FragDenStaat mit dem Gegenrechtsschutz Hilfe für Fälle wie meinen bietet. FragDenStaat hat mir einen Anwalt zur Seite gestellt und dieser hat die Unterlassung zurückgewiesen. Seitdem habe ich nichts mehr von Plutz oder seinem Anwalt gehört.

Ich hätte mir einen Anwalt kaum leisten können. Als ich abgemahnt wurde, war ich noch Schüler. Jetzt mache ich ein freiwilliges ökologisches Jahr. Dabei ist es in einer Demokratie so wichtig, dass ein Rechtssystem auch für Menschen mit geringem Einkommen funktioniert.

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