Jede Klage Zählt!

Der Gegenrechtsschutz steht grundsätzlich allen Menschen sowie Organisationen und Verbänden offen, die sich zivilgesellschaftlich für eine offene demokratische Gesellschaft engagieren. Wir unterstützen Betroffene mit diversen Hintergründen und richten uns dabei besonders an marginalisierte Gruppen.

Der Gegenrechtsschutz bietet juristische und finanzielle Unterstützung vor allem für Personen, denen diese Ressourcen fehlen und die deshalb ohne die Förderung nicht (juristisch) gegen die missbräuchliche Maßnahme vorgehen würden.

Wir richten uns an Personen, die durch Maßnahmen der Verwaltung oder anderer staatlicher Stellen in ihren Rechten beschnitten werden, weil sie nicht den politischen Vorstellungen autoritär handelnder Kräfte entsprechen. Das können Angehörige diskriminierter Gruppen sein, aber auch Aktivist:innen, Medienschaffende, Lehrer:innen, oder Beamt:innen in der Verwaltung selbst. Auch Personen, die wegen ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus bzw. von rechtsextremen Akteur:innen, Parteien oder Unternehmen rechtlich belangt werden können sich bei uns melden.

Der Gegenrechtsschutz unterstützt insbesondere in solchen Verfahren, die ansonsten nicht geführt würden. Gefördert werden Verfahren gegen Maßnahmen öffentlicher oder privater Stellen, die einen missbräuchlichen Charakter haben und deshalb nicht nur für die einzelnen Personen relevant sind: Indem wir bei der Abwehr helfen, schützen wir auch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen für die gesamte Gesellschaft. Dabei muss die staatliche oder private Maßnahme missbräuchlich sein. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Maßnahme rechtswidrig ist und zudem der Durchsetzung einer autoritären politischen Agenda dient. Gleiches gilt bei einer Maßnahme, die von einer Behörde ausgeht, deren Leitung einer verfassungsfeindlichen Partei (im Sinne einer Einstufung als gesichert extremistisch durch das zuständige Amt für Verfassungsschutz) angehört.

Anlass solcher juristischer Angriffe durch öffentliche oder private Stellen kann die Veröffentlichung wissenschaftlicher Texte, journalistische Berichterstattung, eine künstlerische oder aktivistische Auseinandersetzung oder jegliche Meinungsäußerung sein.

Hierfür ist nicht ausreichend, dass es sich um eine potenziell rechtswidrige Maßnahme handelt, sondern es muss zugleich eine politische Motivation nahe liegen.

Gefördert wird – sofern in einem angemessenen Umfang personell und finanziell möglich – auch die juristische Hilfestellung und Beratung, um zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen und abzusichern. Wir unterstützen dabei insbesondere im Vorfeld von geplanten Veranstaltungen und Veröffentlichungen (z.B. Flyer, Plakate, Handouts).

Um ein einheitliches und transparentes Verfahren zu ermöglichen, legen wir den Entscheidungen unsere Förderrichtlinien zu Grunde. Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung besteht nicht. Die genauen Förderrichtlinien finden Sie hier.

Wir können keine Verfahren finanziell fördern, die bereits abgeschlossen sind. Auch können wir keine Bußgelder, Abmahnkosten o.ä. übernehmen.

Der Gegenrechtsschutz ist ein Abwehr-Rechtsschutzfonds gegen konkrete Angriffe. Die proaktive Durchsetzung eigener Ansprüche, ohne dass ein missbräuchlicher rechtlicher Angriff vorliegt, können wir nicht unterstützen.

Das Ziel des Gegenrechtsschutzes ist es eine Struktur gegen den Missbrauch rechtlicher Instrumente zu schaffen. Durch Information, Aufklärung, Beratung, Prozessbegleitung und Kostenübernahme wirken wir einer drohenden Beeinträchtigung rechtsstaatlicher Grundsätze, der Aushöhlung demokratischer Entscheidungsstrukturen und Angriffen auf die Pluralität unserer Gesellschaft aktiv entgegen. Damit begegnen wir auch möglichen Beeinträchtigungen der Äußerungs-, Wissenschafts- oder Kunstfreiheit und beugen einem Klima der Einschüchterung vor.

Wir wollen das Recht auf effektiven Rechtsschutz stärken, indem die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen hoheitliche Akte oder sonstige juristische Angriffe mit missbräuchlicher Zielsetzung erleichtert wird.

Sie können sich an den Gegenrechtsschutz für finanzielle und auch für ideelle Unterstützung wenden. Wir besprechen Ihr Anliegen mit Ihnen und prüfen, ob sie unseren Förderrichtlinien unterfallen. Wenn das der Fall ist, können wir je nach Fall anwaltliche Hilfe vermitteln und die Kosten übernehmen. Darüber hinaus können wir Sie mit anderen Betroffenen oder Organisationen vernetzen, einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Anfragen an den Gegenrechtsschutz werden streng vertraulich behandelt. Geförderte Fälle werden (ggf. anonymisiert) journalistisch und wissenschaftlich begleitet und aufbereitet.  

Kontaktieren Sie uns mit Ihrem Anliegen bitte unter kontakt@gegenrechtsschutz.de. Einen PGP-Schlüssel für die Mailadresse finden Sie hier. Jeder Einzelfall zählt!

Der gemeinnützige Rechtshilfefonds trägt sich vor allem über Spenden. Wir möchten Sie daher bitten, für den Gegenrechtsschutz zu spenden. Hier geht es zur Spendenseite.

Ihre Spende wird zunächst ausschließlich für den Gegenrechtsschutz und die Finanzierung der darunter ausgerichteten Tätigkeiten verwendet. Hauptkostenpunkt sind hierbei insbesondere die Finanzierung anwaltlicher Beratung und Rechtsverteidigung. Ein kleinerer Teil der Spenden ermöglicht die allgemeine Recherche, Koordinierung und Information Betroffener, den Aufbau einer Fall-Datenbank, die Organisation von Informationsveranstaltungen und -materialien, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Verwaltung des Fonds.

Sollte absehbar sein, dass die im Fonds befindlichen Spenden für die Unterstützung entsprechender Verfahren auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich sein dürften, behalten wir uns vor, die im Fonds befindlichen Spenden in andere Projekte zu überführen, die diesem Projekt ihrem Zweck nach möglichst nahekommen. Dies werden wir transparent ankündigen.

Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Sie können bei uns eine Spendenquittung für Ihre Steuererklärung erhalten.

Wir freuen uns, wenn Sie andere auf den Gegenrechtsschutz aufmerksam machen wollen. Hier finden Sie Informationen zum Gegenrechtsschutz im Kurzüberblick – auf einer Seite. Sie erreichen uns bei Fragen per E-Mail unter kontakt@gegenrechtsschutz.de. Einen PGP-Schlüssel für die Mailadresse finden Sie hier.